Milieuschutz für den Badstraßenkiez

Die Aufgabe des Quartiersrats, als lokale Vertretung der Bürger*innen vor Ort, ist es gemeinsam mit dem Quartiersmanagement darüber zu sprechen, welche Probleme im Stadtteil besonders groß sind und wie diese gelöst werden können.

Das Thema „Wohnen und Mieten“ hat für den Quartiersrat vom QM Badstraße schon immer eine hohe Priorität gehabt. Es ist offensichtlich, was auf dem Berliner Wohnungsmarkt los ist – auch im Badstraßenkiez. Anwohner*innen fühlen sich allein gelassen, wenn es um hochpreisige Modernisierungsmaßnahmen und damit verbundene Mietsteigerungen geht. Wie sieht hier der Schutz für die Mieter aus? Der Badstraßenkiez liegt dicht am alten Bezirk Mitte, das Gebiet ist verkehrstechnisch sehr gut angebunden und damit auch interessant für Investoren aus dem Immobilienmarkt.

Der Quartiersrat fragte sich daher, welche aktive Rolle kann er eigentlich bei dem Thema „Wohnen und Mieten“ für die Anwohner*innen vor Ort einnehmen? Ein erster Schritt war Anfang 2019 einen Brief an das Bezirksamt Mitte zu formulieren und anzufragen, wie im Amt die Entwicklungen in Bezug auf Mietenanstieg, Verdrängungsprozesse und Umwandlungsgeschehen im Gebiet Badstraße wahrgenommen werden. Das war auch der Auftakt in Richtung Milieuschutz für den Badstraßenkiez zu denken. Der Milieuschutz als soziale Erhaltungsverordnung „(…) ist ein städtebauliches Instrument aus dem Baugesetzbuch. Mit dem sozialen Erhaltungsrecht soll die Wohnbevölkerung in einem Erhaltungsgebiet vor Verdrängungsprozessen geschützt werden. Verdrängungsprozesse können vor allem durch bestimmte bauliche Modernisierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und Wohnungen verursacht werden.“ (aus der Pressemitteilung Nr. 269/2022 vom 29.09.2022 vom Bezirksamt Mitte)

2020 organisierte der Quartiersrat zusammen mit der Stadtteilkoordination und dem Quartiersmanagement Badstraße coronabedingt eine Online-Veranstaltung zum Thema „Wohn- und Mietenentwicklung im Badstraßenkiez“. Der Bezirksstadtrat Ephraim Gothe vom Bezirksamt Mitte und ein Experte vom Mieterverein wurden dazu eingeladen und konkrete Fragestellungen vom Quartiersrat, wie z. B. „Wie ist die allgemeine Wohnsituation im Kiez, wie setzt sich der Bestand der Wohnungen sowie die Mieterschaft und Immobilienbesitzer zusammen?“ oder „Welche Informationen hat der Bezirk zu den Themen Modernisierung, Sanierung, und Umwandlung in Eigentum?“ gemeinsam erörtert. Interessant war für den Quartiersrat bei dieser Veranstaltung, dass sich der Bezirksstadtrat Herr Gothe bei seinen Ausführungen auf ein sogenanntes „Grobscreening“ von 2015 bezog. Dieses hatte für das Gebiet nämlich kaum Veränderungstendenzen festgestellt. Das „Grobscreening“ von 2015 schaute sich der Quartiersrat im Anschluss der Veranstaltung genauer an und konnte deutliche Abweichungen zum Ist-Zustand im Badstraßenkiez feststellen.

Nun war klar, der Bedarf für eine erneute Untersuchung musste beim Bezirksamt Mitte eingefordert werden. Der Quartiersrat formulierte dies in einem Brief an das Amt und begründete sehr ausführlich, dass die veralteten Daten ungeeignet sind, um die Situation im Badstraßenkiez heute zu bewerten. Mit Erfolg!

Im Jahr 2021 hat dann das Bezirksamt Mitte vertiefende Untersuchungen in dem Gebiete Badstraße mit rund 12.000 Einwohner*innen durchführen lassen. Die Gutachter*innen kamen zu dem Schluss, dass perspektivisch soziale Verdrängungsprozesse mit negativen städtebaulichen Folgen auf dem Wohnungsmarkt in dem Gebiet Badstraße zu erwarten sind.

Damit war der Weg frei, um im Bezirksamt das neue Milieuschutzgebiet für das Gebiet Badstraße beschließen zu können. Das ist jetzt im September diesen Jahres gleichzeitig mit dem Milieuschutzgebiet Müllerstraße Nord erfolgt und wird demnächst rechtskräftig im Gesetzblatt veröffentlicht. „Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedürfen in den beiden neuen Erhaltungsgebieten der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung.“ (aus der Pressemitteilung Nr. 269/2022 vom 29.09.2022 vom Bezirksamt Mitte)
Zudem wird das Bezirksamt Mitte für das Milieuschutzgebiet Badstraße eine Mieterberatung, als Anlaufstelle für Fragen zum Milieuschutz, einrichten.

Heute ist der Badstraßenkiez keine Insel mehr ohne jeden Schutz, umgeben von Milieuschutzgebieten in Mitte und Prenzlauer Berg. Dem Quartiersrat gebührt ein großes Dankeschön!

Übersichtskarte Milieuschutzgebiet Badstraße

Text: Maja Schudi