27.04.2021
Milieuschutz
Herrn Gothe hat in seinem Brief an den Quartiersrat die Ausschreibung von vertiefenden Untersuchungen zur Festlegung einer sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiet) für den Badstraßen-Kiez angekündigt. Dafür muss aber noch die Zustimmung des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus abgewartet werden.
Offen ist, warum der Böttgerstraßen-Teil voraussichtlich nicht einbezogen wird. Herr Rohrbach vermutet, dass es daran liegt, dass Satzungen gebietsbezogen festgelegt werden und Einzelgebäude nicht berücksichtigt werden können, sondern nur ganze Blöcke.
Sanierungsgebiet
Der QR fragt, wann die Festlegung erfolgen soll und ob es Sinn macht in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachzufragen? Herr Stolz sieht es kritisch, dass Gebietsausweisungen von zu vielen Beteiligungsstrukturen und zu vielen Büros begleitet werden. Es sollte auf effizientere Beteiligungsstrukturen geachtet werden. Herr Stolz schlägt vor, das in der BVV zu thematisieren.
Lebendige Zentren und Quartiere
Die Badstraße soll Teil des Programms werden. Die Abstimmungen zur Beantragung im Rahmen des Bund-Länder Programms (Städtebauförderung) zwischen Bezirk und Senat laufen.
Diagonalsperren
Die BVV hat die Einrichtung von fünf Diagonalsperren im Badstraßenkiez am 22.04.2021 beschlossen: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10419#searchword
Das Konzept soll durch das Straßen -und Grünflächenamt (SGA) umgesetzt werden.
Dem QM wurde von einem Anwohner ein Konzept für die Einrichtung einer weiteren Diagonalsperre im Buttmannkiez zugeschickt.
Wilde 17
Das Bezirksamt hat am 23.03.2021 beschlossen, den Gemeinschaftsgarten Wilde 17 in den Planungen des zukünftigen Sanierungsgebiets zu berücksichtigen und ihm eine langfristige
Perspektive zu geben. https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10253#searchword
Herr Fuchs informiert, dass der Vertrag zwischen Bezirksamt und Gemeinschaftsgarten jährlich verlängert wird und die Wilde 17 vorerst gesichert ist. Er wird die BVV drüber informieren.
QR Sprecher*innen
Die QR-Sprecher*innen haben am 22.04.2021 eine Anwohner*innen-Anfrage in die BVV eingebracht: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10632
Zum Thema Aufwandsentschädigung wurde mitgeteilt, dass das zuständige Bezirksamt (BA) die Auszahlungen durchführen wird.
Das Treffen der Sprecher*innen mit Herrn Gothe, das 2 mal im Jahr stattfinden soll, ist in Planung. (Info von Herrn Rohrbach)
Eine weitere Anfrage konnte nicht berücksichtigt werden. Dabei ging es um Lerndefizite der Schüler*innen durch die Pandemie-Situation. Es wurde vorgeschlagen, eine Sommerschule für interessierte Kinder einzurichten / anzubieten. Diese Anfrage geht direkt an das Schulamt.
Aktionsfonds (AF)
Für die Zusammensetzung und Beschlussfassung der Aktionsfondsjury (AFJ) sind vom Senat neue Mindestanforderungen vorgesehen, u.a.:
-Quartiersratsmitglieder dürfen nun nicht mehr zusätzlich in der AFJ vertreten sein
-die AFJ muss aus mindestens sieben Bewohner*innen bestehen
Die Kritik von QM, QR Sprecher und BA an diesen Anforderungen wird bei SenStadt intern besprochen.